Über TRANSPORTRECHT.DE

Der Transportmarkt war lange Zeit gekennzeichnet durch zahlreiche Regelwerke, welche der Grundauffassung des liberalen Marktes widersprachen. Es ist noch nicht lange her, da waren Preisvorschriften, Kontingentierung, Kabotagebegrenzungen u.v.m. an der Tagesordnung.

Zudem hatten die politischen Entscheidungsträger zum Schutz ihrer nationalen Verkehrsmärkte stets Einfluss auf die Entwicklung einzelner Verkehrsträger genommen. Das war bei der Eisenbahn immer deutlich sichtbar. Ebenso wurde der Lkw-Fernverkehr nach den KVO kontingentiert und mit vielen restriktiven Bestimmungen kontrolliert. Beim Güternahverkehr -innerhalb 50 Km (später 75 Km)- wurde der Lkw hingegen als ergänzendes Transportmittel zur Bahn angesehen und nicht so umfassend reglementiert. Als zentrales Marktordnungsgesetz wurde 1952 das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) eingeführt, um die Wettbewerbsordnung zu kontrollieren; mit dem Ziel Überkapazitäten zu vermeiden.

Die aus der Historie entstandene Reglementierung ließ sich auf europäischer Ebene kaum vereinheitlichen und widersprach auch den europäischen Grundfreiheiten. Ein funktionierender Transportmarkt konnte nur dann gewährleistet werden, wenn die restriktiven Marktordnungen den Entwicklungskräften des freien Wettbewerbs weichen.

Die europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war in diesem Sinn erster Wegbereiter:

Diese letzte Maßnahme verpflichtete den Gesetzgeber in Deutschland, die noch bestehenden Verordnungen aufzuheben bzw. die Gesetze zu reformieren, da sie sonst den inländischen Transporteur benachteiligen würden. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Haftungs- und Vertragsbestimmungen der Markteilnehmer.

Wir unterscheiden bei Betrachtung des Transportrechts im Güterverkehr zwei Bereiche

Transportrecht: Rechte - Pflichten - Haftung Gesetze zur Wettbewerbsordnung
National
  • Handelsgesetzbuch (HGB)

International 

  • per LKW - Regelung nach CMR
  • per Eisenbahn - Regelung nach CIM/COTIF
  • per Flug - Regelung nach dem Warschauer Abkommen, Haager Protokollen, Montrealer Übereinkommen
  • per Binnenschiff - Regelung nach CMNI
  • per Seeschiff - Regelung nach Haager Regeln und Haag/Visby Regeln (in D nicht unmittelbar in Kraft)
Zentrale Bedeutung hat hier u.a. das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG). Geregelt werden
  • Zugangsvoraussetzungen
  • Versicherungspflicht
  • Meldepflicht

 

1.  Reform des Transportrechts: Rechte - Pflichten - Haftung

Vor dem 1. Juli 1998 war das Transportrecht zersplittert in viele

Verordnungen
Gesetze
Geschäftsbedingungen (mit gesetzesähnlichen Charakter)

Für den grenzüberschreitenden Güterverkehr gab und gibt es weiterhin Internationale Übereinkommen.

Mit dem Transportrechtsreformgesetz (1998) wurden die in deutschen Gesetzen und Verordnungen enthaltenen zivilrechtlichen Bestimmungen des Transportvertragsrechts außer kraft gesetzt und im 4. Buch des HGB neu in reformierter Form festgeschrieben. Das HGB, welches vor der Reform 1998 nur eine geringe Bedeutung im Transportrecht hatte, ist seither bei Anwendbarkeit deutschen Rechts leitend.

vor dem 01.07.1998

ab dem 01.07.1998

Deutsche Rechtsordnung

Deutsche Rechtsordnung

KVO

 

HGB

4.,5.,6. Abschnitt

Fracht-, Speditions-, Lagervertrag

§§ 407 - 475 h

 

EVO
GüKUMB
HGB
Luftverkehrsgesetz
BSchG
ADSp
AGNB
(u.v.m. nicht alle aufgeführt - auf Vollständigkeit wurde verzichtet)
Internationale Übereinkommen Internationale Übereinkommen
CMR, WA, CIM, Seerecht

unverändert

CMR, WA, CIM, Seerecht

 

Mit dem neuen Regelwerk im HGB war es der Transportrechtsreform vom 1.7.1998 gelungen, die wesentlichen und notwendigen Haftungsnormen, Rechte und Pflichten zwischen Absender und Frachtführer festzuschreiben. Die Besonderheiten einzelner Transportbranchen wie Logistikunternehmen, Briefpost, Abschleppunternehmer u.v.m. sollten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden. Die §§ 407 ff. HGB stellen seither das Grundgerüst  dar, an welches sich Allgemeine Geschäftsbedingungen anlehnen können soweit es von den Wirtschaftsverbänden als notwendig betrachtet wird. Schon mit dem 01.07.98 wurden die ersten AGB's auf den Weg gebracht. Weitere folgten.                         

Deutsche Rechtsordnung

+

Allgemeine Geschäftsbedingungen = Haftung

 

HGB

4,5,6. Abschnitt

§§ 407 - 475h

 

Vertragsbedingungen für Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer (VBGL)  
Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 98)  
Allgemeine Leistungsbedingungen der Bahnen (ALB)  
AGB Post  

(u.v.m. nicht alle aufgeführt - auf Vollständigkeit wurde verzichtet)

 

Um zu vermeiden, dass mit den Geschäftsbedingungen die Rechtsvorschriften des HGB unterlaufen werden, wurde mit den §§ 449,451h,452d,466 HGB bestimmt, dass die Bestimmungen grundsätzlich dispositiv sind, allerdings nicht bzw. nur in bestimmten Umfang im Zuge von Allgemeinen Geschäftsverbindungen geändert werden können (AGB fest).

2.   Reform des Seehandelsrechts

Am 25. April 2013 ist das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts in Kraft getreten (BGBl. I S. 831), welches in erster Linie zu einschneidenden Änderungen im deutschen Seehandelsrecht (5. Buch, §§ 476 ff. HGB) geführt hat und zugleich einige Änderungen im allgemeinen deutschen Transportrecht (4. Buch, §§ 407 ff. HGB) bewirkt hat. Nach Art. 15 Abs. 1 ist es, eingeschränkt durch Art. 15 Abs. 2, am 25.04.2013 in Kraft getreten.